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Fesselung bei der Vorführung eines Maßregelpatienten
Eine Fesselung im Rahmen einer Vorführung, allein aus allgemeinen Sicherheitserwägungen oder zur Vorbeugung einer möglich erscheinenden Flucht, ist bei nach § 63 StGB untergebrachten Maßregelpatienten...
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Abschiebungshaftverfahren – und die „unverzügliche“ Vorführung
Die mehr als 24 Stunden nach der vorläufigen Festnahme erfolgte Vorführung des Betroffenen zur Anhörung durch den Richter ist in der Regel nicht mehr unverzüglich. Die Vorführung vor dem zuständigen...
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Türöffnungskosten der Betreuungsbehörde
Türöffnungskosten, welche der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung entstehen, hat diese selbst zu tragen. Die Frage der Erstattungsfähigkeit von...
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